Satzung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.
Mainz, den 04. April 1975, geändert durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung am 11.12.1985, 12.12.1990, 05.12.1997 und 03.11.2003.

§ 1 – Name und Sitz
(1) Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. – im folgenden Gesellschaft genannt – ist der Zusammenschluss der Träger von Krankenhäusern im Lande und ihrer Spitzenverbände. Sie ist Mitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Mainz und ist unter der Nummer 14 VR 1339 in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Mainz eingetragen.

§ 2 – Zweck
(1) Der Gesellschaft obliegt die Förderung des Krankenhauswesens im Lande Rheinland-Pfalz. Sie hat insbesondere die Aufgabe:

a) Grundsätzliche Fragen des Krankenhauswesens zu behandeln, soweit sie die gemeinsamen Belange der Mitglieder berühren;

b) die Mitglieder über Entwicklungen im Krankenhauswesen zu informieren, sie in Grundsatzfragen zu beraten und den Informationsaustausch unter den Mitgliedern zu fördern;

c) Stellungnahmen zu Krankenhausfragen gegenüber den Ministerien des Landes zu erarbeiten und diese bei der Vorbereitung der Durchführung von das Krankenhauswesen betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Runderlassen zu beraten;

d) den Erfahrungsaustausch unter den Krankenhausträgern und den Krankenhäusern zu pflegen;

e) an der Fortbildung von Mitarbeitern der Krankenhäuser mitzuwirken.

(2) Die Gesellschaft nimmt die ihr im Rahmen der Selbstverwaltung des Krankenhauswesens durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben wahr. Hierzu ist sie berechtigt, Verträge abzuschließen. Die Gesellschaft setzt die auf Bundesebene getroffenen Verträge und Empfehlungen auf Landesebene um.

(3) Die Gesellschaft ist berechtigt, Empfehlungsvereinbarungen mit den Sozialleistungsträgern und deren Verbänden abzuschließen.

(4) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Es wird deshalb festgestellt:

a) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke;

b) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins;

c) es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 – Mitglieder
(1) Als Mitglieder gehören der Gesellschaft die Träger von Krankenhäusern im Lande und ihre Spitzenverbände an.

(2) Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch die schriftliche Erklärung des Austritts, der mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich ist, erstmalig zwei Jahre nach dem Beitritt;

b) bei einem Krankenhausträger, wenn er kein Krankenhaus mehr im Lande betreibt; bei einem Spitzenverband, wenn ihm kein Krankenhausträger mehr angehört, der ein Krankenhaus im Lande betreibt;

c) durch Ausschluss auf Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied den Interessen der Gesellschaft zuwiderhandelt.

(3) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft.

§ 4 – Gastmitglieder
(1) Träger von sonstigen Einrichtungen, die stationäre Behandlung aber keine Krankenhausbehandlung gewähren, können Gastmitglieder der Gesellschaft werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(2) Gastmitglieder haben Anspruch auf Zusendung der Druckschriften, Rundschreiben und sonstigen allgemeinen Verlautbarungen der Gesellschaft.

(3) Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 finden auf die Gastmitglieder sinngem. Anwendung.

§ 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder und Gastmitglieder
(1) Jedes Mitglied nach § 3 Abs. 1 hat das Recht, gem. § 7 an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und die Einrichtungen der Gesellschaft zu benutzen.

(2) Die im Rahmen von § 2 Abs. 2 durch die Gesellschaft abgeschlossenen Verträge begründen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Krankenhausträger.

(3) Die im Rahmen von § 2 Abs. 3 durch die Gesellschaft abgeschlossenen Empfehlungsvereinbarungen begründen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Krankenhausträger, soweit diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe schriftlich widersprechen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen der Gesellschaft in jeder Weise zu fördern und den im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüssen nachzukommen.

(5) Zur Deckung der Aufwendungen der Gesellschaft wird ein durch die Mitgliederversammlung festgesetzter Jahresmitgliedsbeitrag von den Krankenhausträgern und den Gastmitgliedern nach § 4 Abs. 1 erhoben. Die Erhebung erfolgt im Umlageverfahren gem. der Zahl der Planbetten der Krankenhäuser. Es ist die Bettenzahl maßgebend, die zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres vorhanden ist. Veränderungen während eines Rechnungsjahres werden nicht berücksichtigt. Krankenhäuser, deren Träger im Laufe eines Rechnungsjahres Mitglied der Gesellschaft werden und Gastmitglieder nach § 4 Abs. 1 zahlen den vollen Beitrag für dieses Jahr. Der Vorstand ist berechtigt, Vorschüsse auf den Beitrag zu erheben.

§ 6 – Organe der Gesellschaft
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.

§ 7 – Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie beschließt über die Angelegenheiten, die ihr die Satzung zuweist und die ihr der Vorstand zur Beschlussfassung unterbreitet. Insbesondere obliegen ihr folgende Aufgaben:

a) Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder
b) Aufstellung der Grundsätze für die Arbeit der Gesellschaft
c) Feststellung und Änderung der Satzung
d) Wahl des Vorstandes
e) Festsetzung der Beiträge nach § 5 Abs. 5
f) Wahl des Rechnungsprüfers
g) Genehmigung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes
h) Genehmigung der Jahresrechnung
i) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
j) Entlastung des Vorstandes
k) Auflösung der Gesellschaft
l) Beschlussfassung über die Wahrnehmung der der Gesellschaft gem. § 2 Abs. 2 übertragenen Aufgaben, insbesondere solche, die unmittelbar Rechte und Pflichten der Krankenhausträger begründen. Die Beschlüsse werden gesondert dokumentiert und den Mitgliedern bekanntgemacht.

(2) Die Krankenhausträger haben für jedes im Lande betriebene Krankenhaus eine Stimme. Die Spitzenverbände haben je eine Stimme.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn Mitglieder, die zusammen mindestens ein Viertel der Stimmen vertreten, es unter Angabe der Verhandlungspunkte beantragen. Die Einladungen müssen den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vorher zugesandt werden.

(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die anwesenden Mitglieder mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst.

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter unterschrieben und den Mitgliedern mitgeteilt.

§ 8 – Vorstand
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und besteht aus 16 Personen. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Im Vorstand müssen unter Berücksichtigung der gruppenmäßigen Zusammensetzung der Gesellschaft die Träger öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser vertreten sein. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung hierzu eine Empfehlung geben. In den Vorstand sind zu wählen:

a) 6 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Diözesan-Caritasverbände
b) 2 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke
c) 4 Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände
d) 1 Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes
e) 1 Vertreter des Verbandes der privaten Krankenhausträger
f) 2 Vertreter von sonstigen Spitzenverbänden bzw. von Krankenhausträgern, die nicht einem der unter a) bis e) genannten Verbände angehören.

Für jedes Vorstandsmitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Der Vorstand kann weitere Mitglieder mit beratender Stimme berufen.

(2) An den Sitzungen des Vorstandes nehmen die Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie die Sprecher der Arbeitsgemeinschaften nach § 12 mit beratender Stimme teil. Der Vorstand kann zu einzelnen Beratungspunkten die Teilnahme von Sachverständigen mit beratender Stimme an den Sitzungen beschließen.

(3) Der Vorstand wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder einen Vorsitzenden und 2 Stellvertreter für die Dauer von 2 Jahren. Das Amt des Vorsitzenden wechselt zwischen den Vertretern der Mitglieder aus den verschiedenen Trägergruppierungen (Abs. 1). Der Vorsitzende und die Stellvertreter dürfen nicht der gleichen Trägergruppierung angehören. Die einmalige Wiederwahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter im unmittelbaren Anschluss an die Amtsperiode für die Dauer von weiteren 2 Jahren ist möglich. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte bestellt der Vorstand einen Geschäftsführer.

(5) Der Vorstand beschließt über die Angelegenheiten, die ihm die Satzung zuweist oder die ihm die Mitgliederversammlung überträgt. Er tritt in Angelegenheiten, die nicht aufgeschoben werden können, an die Stelle der Mitgliederversammlung. Den Mitgliedern ist von solchen Beschlüssen unverzüglich Kenntnis zu geben. Der Vorstand kann Fachausschüsse einsetzen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.

(7) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.

(8) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 werden der Vorstand sowie der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter in der Amtsperiode 1998/1999 für den Zeitraum vom 01.07.1998 bis 31.12.1999 gewählt.

§ 9 – Vertretung der Gesellschaft
Der Vorsitzende des Vorstandes und die Stellvertreter sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand kann den Geschäftsführer für einzelne Geschäfte oder bestimmte Gruppen von Geschäften zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigen.

§ 10 – Geschäftsführer
(1) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes und im Rahmen der vom Vorstand erteilten Vollmacht. An den Sitzungen der Gesellschaftsorgane nimmt er mit beratender Stimme teil.

(2) Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Der Vorstand kann in einer Geschäftsordnung das Nähere bestimmen.

(3) Im Rahmen des ihm zugewiesenen Geschäftsbereiches vertritt der Geschäftsführer die Gesellschaft ( 30 BGB). Er ist insoweit alleinvertretungsberechtigt.

§ 11 – Fachausschüsse
Die Vorsitzenden der vom Vorstand eingesetzten Fachausschüsse werden von den Ausschussmitgliedern gewählt. Die Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer können an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen. Über das Ergebnis ihrer Beratungen berichten die Vorsitzenden der Fachausschüsse dem Vorstand.

§ 12 – Arbeitsgemeinschaften
(1) Zum Erfahrungsaustausch der Krankenhäuser bildet die Gesellschaft in jedem Regierungsbezirk eine Arbeitsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Für die Arbeitsgemeinschaften wird kein Beitrag erhoben.

(2) Jede Arbeitsgemeinschaft wählt einen Sprecher und einen Stellvertreter.

(3) Auf Anregung und unter Vorsitz der Sprecher der Arbeitsgemeinschaften lädt die Geschäftsstelle zu Sitzungen ein. Das Recht der Geschäftsstelle, die Krankenhäuser auf Landes- oder regionaler Ebene zu Veranstaltungen einzuladen, wird hiervon nicht berührt.

§ 13 – Haushalts- und Rechnungsführung
(1) Das Rechnungsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand legt die Entwürfe für den Haushaltsplan und den Stellenplan rechtzeitig vor Beginn des Rechnungsjahres der ordentlichen Mitgliederversammlung vor.

(3) Der Vorstand beschließt über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Vorlage an die Mitgliederversammlung.

(4) Soweit erforderlich, erlässt der Vorstand Bestimmungen für die Wirtschaftsführung.

§ 14 – Auflösung der Gesellschaft
Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse ber die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Fußnote zu § 8 Abs. 1 Satz 6 der Satzung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. i. d. F. vom 05.12.1997
Die Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. hat am 21.04.1998 folgende Empfehlung des Vorstandes zustimmend zur Kenntnis genommen:

„Der Vorstand empfiehlt der Mitgliederversammlung, einen Vertreter der Johannes Gutenberg Universität, Mainz, regelmäßig in den Vorstand als „sonstiges Mitglied“ zu wählen.“