Satzung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.*
Mainz, den 04. April 1975, geändert durch Beschlüsse
der Mitgliederversammlung am 11.12.1985, 12.12.1990,
05.12.1997, 03.11.2003,13.12.2004 und 13.12.2022

*Soweit im Text der Satzung zur besseren Lesbarkeit die männliche Form gebraucht wird, sind hierdurch alle Geschlechter erfasst.

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§ 1 – Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.“ (im Folgenden „KGRP“ genannt).

(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Mainz und ist unter der Nummer 14 VR 1339 in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Mainz eingetragen.

§ 2 – Zweck/Aufgaben

(1) Die KGRP ist der Zusammenschluss von Trägern zugelassener Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz und ihrer Spitzenverbände. Sie bündelt und vertritt als Berufsverband die allgemeinen, aus den beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeiten der Krankenhausträger erwachsende ideellen und wirtschaftlichen Interessen.

(2) Der KGRP obliegt die Förderung des Krankenhauswesens in Rheinland-Pfalz. Sie unterstützt ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Krankenhauswesens und hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

a) Grundsätzliche Fragen des Krankenhauswesens zu behandeln, soweit sie die gemeinsamen Belange der Mitglieder berühren;

b) die Mitglieder über Entwicklungen im Krankenhauswesen zu informieren, sie in Grundsatzfragen zu beraten und den Informationsaustausch unter den Mitgliedern zu fördern;

c) Stellungnahmen zu Krankenhausfragen gegenüber den Ministerien des Landes zu erarbeiten und diese bei der Vorbereitung der Durchführung von das Krankenhauswesen betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Runderlassen zu beraten;

d) den Erfahrungsaustausch der Mitglieder zu pflegen;

e) an der Fortbildung von Mitarbeitenden der Krankenhäuser mitzuwirken.

(3) In diesem Rahmen nimmt die KGRP die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben wahr. Es handelt sich insbesondere um folgende Aufgabenbereiche:

a) Abschluss von Verträgen nach SGB V, SGB XI und SGB XII sowie Wahrnehmung der ihr im Rahmen dieser Gesetze und Verträge übertragenen Aufgaben;

b) Umsetzung des leistungsbezogenen Vergütungssystems und anderer Aufgaben nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und Folgerecht;

c) Abschluss von Empfehlungsvereinbarungen auf Landesebene.

(4) Die KGRP verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben kann die KGRP als Berufsverband, neben dem ideellen Bereich, für bestimmte Dienstleistungen und Angebote wirtschaftliche Geschäftsbetriebe führen oder sich an Unternehmen oder Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform beteiligen oder diese gründen. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der KGRP erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der KGRP. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder, die aus der KGRP ausscheiden, besitzen keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

(5) Die KGRP ist Mitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

§ 3 – Mitglieder

(1) Als Mitglieder können der KGRP die Träger von zugelassenen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz und ihre Spitzenverbände angehören.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle zu beantragen. Sie erlischt:

a) durch die schriftliche Erklärung des Austritts, der mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich ist, erstmalig zwei Jahre nach dem Beitritt;

b) bei einem Krankenhausträger, wenn er kein Krankenhaus mehr in Rheinland-Pfalz betreibt; bei einem Spitzenverband, wenn ihm kein Krankenhausträger mehr angehört, der ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz betreibt;

c) durch Ausschluss auf Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied den Interessen der KGRP zuwiderhandelt.

(3) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft.

§ 4 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied nach § 3 Abs. 1 hat das Recht, gem. § 6 an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die von der KGRP zur Verfügung gestellten Informationen sollen grundsätzlich nur für interne Zwecke der Mitglieder verwendet werden.

(2) Die im Rahmen von § 2 Abs. 3 durch die KGRP abgeschlossenen Verträge begründen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Krankenhausträger.

(3) Die im Rahmen von § 2 Abs. 3 durch die KGRP abgeschlossenen Empfehlungsvereinbarungen begründen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Krankenhausträger, soweit diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe schriftlich widersprechen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen der KGRP in jeder Weise zu fördern und den im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüssen nachzukommen.

(5) Zur Deckung der Aufwendungen der KGRP wird ein durch die Mitgliederversammlung festgesetzter Jahresmitgliedsbeitrag von den Krankenhausträgern erhoben. Die Erhebung erfolgt im Umlageverfahren gemäß der Zahl der Planbetten und teilstationären Plätze der Krankenhäuser. Es ist die Bettenzahl bzw. die Zahl der teilstationären Plätze maßgebend, die zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres gem. Feststellungsbescheid des Landes bzw. Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V ausgewiesen ist. Veränderungen während eines Rechnungsjahres werden nicht berücksichtigt. Krankenhäuser, deren Träger im Laufe eines Rechnungsjahres Mitglied der KGRP werden zahlen den vollen Beitrag für dieses Jahr. Der Vorstand ist berechtigt, über Vorschüsse auf den Beitrag zu beschließen. Die Beiträge sind mit Ablauf des 31.01. des laufenden Kalenderjahres fällig und an die KGRP zu überweisen. Es gelten die gesetzlichen Verzugsvorschriften des BGB. Die Mitgliederversammlung kann bei außerordentlichem Bedarf zusätzlich zweckgebundene Sonderumlagen beschließen, deren jeweilige Höhe auf maximal den zweifachen Jahresmitgliedsbeitrag begrenzt ist.

§ 5 – Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der Geschäftsführer.

§ 6 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der KGRP. Sie beschließt über die Angelegenheiten, die ihr die Satzung zuweist und die ihr der Vorstand zur Beschlussfassung unterbreitet. Insbesondere obliegen ihr folgende Aufgaben:

a) Entscheidung über Aufnahmeanträge;
b) Aufstellung der Grundsätze für die Arbeit der KGRP;
c) Feststellung und Änderung der Satzung;
d) Wahl des Vorstandes;
e) Festsetzung der Beiträge nach § 4 Abs. 5;
f) Bestellung eines Jahresabschlussprüfers;
g) Genehmigung des Wirtschaftsplanes;
h) Genehmigung des Jahresabschlusses;
i) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes;
j) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;
k) Auflösung der KGRP;
l) Beschlussfassung über die Wahrnehmung der der KGRP gem. § 2 Abs. 2 und 3 übertragenen Aufgaben, insbesondere solche, die unmittelbar Rechte und Pflichten der Krankenhausträger begründen. Die Beschlüsse werden gesondert dokumentiert und den Mitgliedern bekannt gemacht.

(2) Die Krankenhausträger haben für jedes im Lande betriebene Krankenhaus eine Stimme. Die Spitzenverbände haben je eine Stimme.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn Mitglieder, die zusammen mindestens ein Viertel der Stimmen vertreten, es unter Angabe der Verhandlungspunkte beantragen. Die Einladungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder auf elektronischem Wege versandt werden. Die Mitgliederversammlung kann sowohl als Präsenzsitzung, als auch in Form einer Videokonferenz oder in einer Mischform (sog. Hybridsitzung) einberufen und durchgeführt werden. Die Mitgliederversammlung kann aus einem geschlossenen und einem öffentlichen Teil bestehen.

(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder ein Stellvertretender Vorsitzender.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die anwesenden Mitglieder mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Gesellschaft müssen mindestens drei Viertel der Stimmen vertreten sein. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, kann innerhalb einer Woche eine zweite Versammlung einberufen werden. Eine fristgerecht einberufene zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist. Soweit Mitglieder zur Mitgliederversammlung per Video zugeschaltet werden, gelten sie als anwesend in diesem Sinne.

(6) Beschlüsse und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen, es sei denn, dass bei Wahlen oder Bestellungen ein Mitglied namentliche oder geheime Abstimmung verlangt oder die Satzung dies vorsieht.

(7) Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse werden in einem Ergebnisprotokoll dokumentiert, das vom Vorsitzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung von einem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterschreiben ist. Das Ergebnisprotokoll ist den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

§ 7 – Vorstand

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und besteht aus 16 Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich im Rahmen einer Einzelwahl gewählt; die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass die Wahl als „en bloc“-Wahl erfolgt. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Im Vorstand müssen unter Berücksichtigung der gruppenmäßigen Zusammensetzung der KGRP die Träger öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser vertreten sein. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung hierzu eine Empfehlung geben. In den Vorstand sind zu wählen:

a) 6 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Diözesan-Caritasverbände
b) 2 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke
c) 4 Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände
d) 1 Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes
e) 1 Vertreter des Verbandes der privaten Krankenhausträger
f) 2 Vertreter von sonstigen Spitzenverbänden bzw. von Krankenhausträgern, die nicht einem der unter a) bis e) genannten Verbände angehören.

Für jedes Vorstandsmitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Der Vorstand kann weitere Mitglieder mit beratender Stimme berufen.

(2) An den Sitzungen des Vorstandes nehmen die Vorsitzenden der Fachausschüsse mit beratender Stimme teil. Der Vorstand kann zu einzelnen Beratungspunkten die Teilnahme von Gästen und/oder Sachverständigen mit beratender Stimme an den Sitzungen beschließen.

(3) Der Vorstand wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder einen Vorsitzenden und 2 Stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende und die 2 Stellvertretenden Vorsitzenden werden durch den Vorstand grundsätzlich im Rahmen einer Einzelwahl gewählt; der Vorstand kann beschließen, dass die Wahl als „en-bloc“ Wahl erfolgt.. Das Amt des Vorsitzenden wechselt zwischen den Vertretern der Mitglieder aus den verschiedenen Trägergruppierungen (Abs. 1). Der Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden dürfen nicht der gleichen Trägergruppierung angehören. Sie werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die einmalige Wiederwahl des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden im unmittelbaren Anschluss an die Amtsperiode für die Dauer von weiteren 2 Jahren ist möglich. Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte bestellt der Vorstand einen Geschäftsführer.

(5) Der Vorstand beschließt über die Angelegenheiten, die ihm die Satzung zuweist oder die ihm die Mitgliederversammlung überträgt. Er tritt in Angelegenheiten, die nicht aufgeschoben werden können, an die Stelle der Mitgliederversammlung. Den Mitgliedern ist von solchen Beschlüssen unverzüglich Kenntnis zu geben. Der Vorstand kann Fachausschüsse einsetzen.

(6) Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein. Die Einladungen zur Vorstandssitzung müssen mindestens zwei Wochen vor der Vorstandssitzung unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder auf elektronischem Wege versandt werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Vorstandssitzung kann sowohl als Präsenzsitzung, als auch in Form einer Videokonferenz oder in einer Mischform (sog. Hybridsitzung) einberufen und durchgeführt werden. Bei rein virtuellen Formaten verkürzt sich die Ladungsfrist auf eine Woche – in Eilfällen auf drei Arbeitstage. Soweit Mitglieder per Video zugeschaltet werden, gelten sie als anwesend in diesem Sinn. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Geheimhaltung der Abstimmung ist bei elektronischen Verfahren durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Beschlüsse werden grundsätzlich durch Handzeichen gefasst, es sei denn, dass bei Wahlen oder Berufungen ein Mitglied namentliche oder geheime Abstimmung verlangt. Über die Vorstandssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

(7) Eine schriftliche oder elektronische Beschlussfassung ohne Sitzung im Umlaufverfahren ist zulässig, insbesondere wenn ein Abwarten bis zur nächsten Sitzung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung gilt Absatz 6 sinngemäß.

(8) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten und erhält eine Sitzungspauschale. Der Vorstand kann hierzu eine Regelung treffen.

§ 8 – Vertretung der KGRP

Der Vorsitzende des Vorstandes und die Stellvertretenden Vorsitzenden sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand kann den Geschäftsführer für einzelne Geschäfte oder bestimmte Gruppen von Geschäften zur Vertretung der KGRP ermächtigen.

§ 9 – Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes und im Rahmen der vom Vorstand erteilten Vollmacht. An den Sitzungen der Gesellschaftsorgane nimmt er mit beratender Stimme teil.

(2) Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle. Der Vorstand kann in einer Geschäftsordnung das Nähere bestimmen.

(3) Im Rahmen des ihm zugewiesenen Geschäftsbereiches vertritt der Geschäftsführer die Gesellschaft (§ 30 BGB). Er ist insoweit alleinvertretungsberechtigt.

§ 10 – Fachausschüsse

Die Vorsitzenden der vom Vorstand eingesetzten Fachausschüsse werden von den Ausschussmit¬gliedern gewählt. Die Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer können an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen. Über das Ergebnis ihrer Beratungen berichten die Vorsitzenden der Fachausschüsse dem Vorstand.

§ 11 – Haushalts- und Rechnungsführung

(1) Das Rechnungsjahr der KGRP ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand legt den Entwurf für den Wirtschaftsplan rechtzeitig vor Beginn des Rechnungsjahres der ordentlichen Mitgliederversammlung vor.

(3) Der Vorstand beschließt über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Vorlage an die Mitgliederversammlung.

(4) Soweit erforderlich, erlässt der Vorstand Bestimmungen für die Wirtschaftsführung.

§ 12 – Auflösung der KGRP

Bei Auflösung oder Aufhebung der KGRP ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Fußnote zu § 8 Abs. 1 Satz 6 der Satzung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. i. d. F. vom 05.12.1997 (nunmehr § 7 Abs. 1 Satz 6 der Satzung der Krankenhausgesellschaft e.V. i.d.F. vom 13.12.2022)

Die Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. hat am 21.04.1998 folgende Empfehlung des Vorstandes zustimmend zur Kenntnis genommen:

“Der Vorstand empfiehlt der Mitgliederversammlung, einen Vertreter der Universitätsmedizin Mainz, regelmäßig in den Vorstand als “sonstiges Mitglied” zu wählen.”